Polizei und Stadt genehmigen Nazimarsch in Europastraße

Nachdem das Verwaltungsgericht die Demonstration der JN mit relativ starken Einschränkungen erwartungsgemäß genehmigt hat, verzichtet OB Palmer darauf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und überlässt den Nazis eine mehrere 100 Meter lange Strecke in der Europastraße. Damit kommen die Nazis bis auf einen Steinwurf weit an das als Ziel ausgegebene Jugendzentrum Epplehaus.

Bei der Pressekonferenz im Rathaus äußerte sich Palmer eindeutig: Seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die bereitgehaltenen Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, seine größte Sorge seien eventuell gewaltbereite Linke. Er forderte aller friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Polizeivertreter betonten kurz darauf, dass von Ihnen nicht erwartet werden könne zwischen friedlichen und gewaltbereiten GegendemonstrantInnen zu unterscheiden. Ihre Deeskalationsstrategie bestehe deshalb aus einer niedrigen Eingreifschwelle, null Toleranz bei aggressivem Verhalten, "Beseitigungsgewahrsam" für potentielle GefährderInnen und Schnellverfahren mit beim Bahnhof wartenden RichterInnen.

Diese Deeskalationsstrategie sei nötig, weil man eine stark emotionalisierte Stimmung in der Tübinger Linken wahrgenommen habe und die Anreise gewaltbereiter Autonomer nicht ausschließen könne. Es sei einfach einfacher, eine Blockade mit Polizeipferden aufzulösen statt die DemonstrantInnen mühsam wegzutragen. Der Einsatz von Wasserwerfern sei zwar nicht geplant, sie würden aber außerhalb Tübingens Bereitgehalten.

Den Nazis gegenüber tritt man ebenfalls entschlossen auf: Verboten sind unter anderem verfassungsfeindliche und verbotene Kennzeichen auf T-Shirts, Aufnähern und Buttons, im Zweifel würden die Jungnazis entblößt - außer wiederum diese tragen verfassungsfeindliches auf der Haut... Auch Waffen, und Springerstiefel sind verboten, Parolen und Redebeiträge werden eingeschränkt. Ein Eingreifen sei aber nur nach "Abwägung der Verhältnismäßigkeit" und bei schweren Verstößen geplant. Allgemein werde aber von den Neonazis ein sehr kooperatives Verhalten erwartet.


Verkehrstechnisch war es vor allem dem Ökologen Palmer ein Herzensanliegen, dass der Busverkehr so weit als möglich frei von Störungen bleibt. Da auf dem Europaplatz/Busbahnhof die Kundgebung der Gewerkschaften gegen die NPD angemeldet ist, wird daher auf der Südseite des Bahnhofs der Ersatzbusbahnhof eingerichtet. Die Schleife vor der Tiepvalkaserne dient dabei Bussen Richtung Innenstadt und Richtung Osten als Abfahrtsort, der Park and Ride Parkplatz zwischen B28 und Bahngleisen ist Haltestelle für Busse Richtung Westen und Rottenburg sowie Derendingen. Der Bahnhof und der besonders geschützte Bereich der Neonazidemonstration ist dabei für TübingerInnen, die sich nicht glaubhaft als Bahnreisende ausweisen können, gesperrt.




Vertreter des Epplehauses äußerten Unverständnis für den Plan von Gericht und Stadt, eine Demonstration, die explizit gegen das Jugendzentrum hetzt, bis in Wurfweite desselben heranzulassen. Kritische Pressevertreter wunderten sich außerdem über die sorglose Haltung der Verantwortlichen in Bezug auf mögliche Ausweichspläne der Neonazis. Weder gibt es Pläne um Spontandemos an anderen Tübinger Bahnhöfen zu verhindern, noch gibt es eine aktive Kommunikation mit allen relevanten umliegenden Städten, die als Ausweichsort für die Neonazis in Frage kommen. Die Mobilisierung von 5000 erwarteten TübingerInnen scheint als Erfolg des grünen Tübingens auszureichen.


Es gibt aber Stimmen denen dies nicht reicht. Alle die an einer Verhinderung des Naziaufmarschs interessiert sind sind deshalb eingeladen, heute um 20 Uhr zur öffentlichen infoveranstaltung im Epplehaus zu kommen, bei denen die geplanten Gegenveranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden.


Weitere Neuigkeiten: Das Line Up des Epple Defence Open Airs nimmt Formen an: Unter anderem werden die Drum'n'Bass Lokalhelden Santorin live performen, die Punkrocker Kaput Krauts aus Berlin werden erwartet, Tübingens Alternative Rock Band Lamaze spielen eine Reunion Show, die Randgruppencombo des LTT kommt mit Auszügen aus ihrem Gundermannprogramm vorbei, die Cube Acustics (Hihop/Reggae), 12 Angry Men (PowerRock), Insight (Cello Metal) und The Renderings (Punk/Garage) komplettieren das Line Up. Ablauf und Spielzeiten werden Freitag früh bekannt gegeben.
Letztes Update ( Thursday, 19 July 2007 )