Liebe Leute,
am Montag, den 30.07.2007, um 20 Uhr in der Hausbar der Schellingstraße 6, soll eine Nachbesprechung zum Naziaufmarsch vom 21.07. stattfinden. Der Termin wird jetzt zwar ein bisschen kurzfristig angesetzt, aber eine zeitnahe Auseinandersetzung mit den Ereignissen scheint gerade wegen der Überlegung zu möglichen Reaktionen wichtig.
Mögliche Themen könnten sein:
1. Diskussionsrunde zur Bewertung der Ereignisse.
2. Eventuell eine gemeinsame Stellungsnahme (gerade auch wegen der Ereignisse in der Schelling).
3. Mögliche Konzepte für die Zukunft.
Sonntag, 29. Juli 2007
Freitag, 20. Juli 2007
Übersichtsplan zu Aktionen
Übersichtsplan zu Aktionen unter:
http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&ll=48.512738,9.059429&spn=0.023767,0.058365&z=14&om=1&msid=114268836839046920328.0004359ed8473bc916b1a
http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&ll=48.512738,9.059429&spn=0.023767,0.058365&z=14&om=1&msid=114268836839046920328.0004359ed8473bc916b1a
Anreiseschwierigkeiten erwartet
An alle die mit dem Zug kommen: Für wen es möglich ist sollte schon Freitag hier anreisen.
Es ist ab spätestens Freitag Abend mit Behinderungen durch die Polizei zu rechnen.
Wer noch nen Schlafplatz braucht schreibt ne Email an: pennplatztue@web.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Du musst Javascript aktivieren, damit du es sehen kannst oder kommt gleich ins Epple dort wird es eine Art Schlafplatzbörse geben!
Und noch was eigentlich Selbstverständliches: Kein Alkohol vor und während der Demo!!
Auch im Epple wird es am Samstag während den Aktionen kein Alkohol geben und es darf keiner mitgebracht bzw. konsumiert werden!
Es ist ab spätestens Freitag Abend mit Behinderungen durch die Polizei zu rechnen.
Wer noch nen Schlafplatz braucht schreibt ne Email an: pennplatztue@web.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Du musst Javascript aktivieren, damit du es sehen kannst oder kommt gleich ins Epple dort wird es eine Art Schlafplatzbörse geben!
Und noch was eigentlich Selbstverständliches: Kein Alkohol vor und während der Demo!!
Auch im Epple wird es am Samstag während den Aktionen kein Alkohol geben und es darf keiner mitgebracht bzw. konsumiert werden!
Polizei und Stadt genehmigen Nazimarsch in Europastraße
Nachdem das Verwaltungsgericht die Demonstration der JN mit relativ starken Einschränkungen erwartungsgemäß genehmigt hat, verzichtet OB Palmer darauf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und überlässt den Nazis eine mehrere 100 Meter lange Strecke in der Europastraße. Damit kommen die Nazis bis auf einen Steinwurf weit an das als Ziel ausgegebene Jugendzentrum Epplehaus.
Bei der Pressekonferenz im Rathaus äußerte sich Palmer eindeutig: Seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die bereitgehaltenen Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, seine größte Sorge seien eventuell gewaltbereite Linke. Er forderte aller friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Polizeivertreter betonten kurz darauf, dass von Ihnen nicht erwartet werden könne zwischen friedlichen und gewaltbereiten GegendemonstrantInnen zu unterscheiden. Ihre Deeskalationsstrategie bestehe deshalb aus einer niedrigen Eingreifschwelle, null Toleranz bei aggressivem Verhalten, "Beseitigungsgewahrsam" für potentielle GefährderInnen und Schnellverfahren mit beim Bahnhof wartenden RichterInnen.
Diese Deeskalationsstrategie sei nötig, weil man eine stark emotionalisierte Stimmung in der Tübinger Linken wahrgenommen habe und die Anreise gewaltbereiter Autonomer nicht ausschließen könne. Es sei einfach einfacher, eine Blockade mit Polizeipferden aufzulösen statt die DemonstrantInnen mühsam wegzutragen. Der Einsatz von Wasserwerfern sei zwar nicht geplant, sie würden aber außerhalb Tübingens Bereitgehalten.
Den Nazis gegenüber tritt man ebenfalls entschlossen auf: Verboten sind unter anderem verfassungsfeindliche und verbotene Kennzeichen auf T-Shirts, Aufnähern und Buttons, im Zweifel würden die Jungnazis entblößt - außer wiederum diese tragen verfassungsfeindliches auf der Haut... Auch Waffen, und Springerstiefel sind verboten, Parolen und Redebeiträge werden eingeschränkt. Ein Eingreifen sei aber nur nach "Abwägung der Verhältnismäßigkeit" und bei schweren Verstößen geplant. Allgemein werde aber von den Neonazis ein sehr kooperatives Verhalten erwartet.
Verkehrstechnisch war es vor allem dem Ökologen Palmer ein Herzensanliegen, dass der Busverkehr so weit als möglich frei von Störungen bleibt. Da auf dem Europaplatz/Busbahnhof die Kundgebung der Gewerkschaften gegen die NPD angemeldet ist, wird daher auf der Südseite des Bahnhofs der Ersatzbusbahnhof eingerichtet. Die Schleife vor der Tiepvalkaserne dient dabei Bussen Richtung Innenstadt und Richtung Osten als Abfahrtsort, der Park and Ride Parkplatz zwischen B28 und Bahngleisen ist Haltestelle für Busse Richtung Westen und Rottenburg sowie Derendingen. Der Bahnhof und der besonders geschützte Bereich der Neonazidemonstration ist dabei für TübingerInnen, die sich nicht glaubhaft als Bahnreisende ausweisen können, gesperrt.
Vertreter des Epplehauses äußerten Unverständnis für den Plan von Gericht und Stadt, eine Demonstration, die explizit gegen das Jugendzentrum hetzt, bis in Wurfweite desselben heranzulassen. Kritische Pressevertreter wunderten sich außerdem über die sorglose Haltung der Verantwortlichen in Bezug auf mögliche Ausweichspläne der Neonazis. Weder gibt es Pläne um Spontandemos an anderen Tübinger Bahnhöfen zu verhindern, noch gibt es eine aktive Kommunikation mit allen relevanten umliegenden Städten, die als Ausweichsort für die Neonazis in Frage kommen. Die Mobilisierung von 5000 erwarteten TübingerInnen scheint als Erfolg des grünen Tübingens auszureichen.
Es gibt aber Stimmen denen dies nicht reicht. Alle die an einer Verhinderung des Naziaufmarschs interessiert sind sind deshalb eingeladen, heute um 20 Uhr zur öffentlichen infoveranstaltung im Epplehaus zu kommen, bei denen die geplanten Gegenveranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden.
Weitere Neuigkeiten: Das Line Up des Epple Defence Open Airs nimmt Formen an: Unter anderem werden die Drum'n'Bass Lokalhelden Santorin live performen, die Punkrocker Kaput Krauts aus Berlin werden erwartet, Tübingens Alternative Rock Band Lamaze spielen eine Reunion Show, die Randgruppencombo des LTT kommt mit Auszügen aus ihrem Gundermannprogramm vorbei, die Cube Acustics (Hihop/Reggae), 12 Angry Men (PowerRock), Insight (Cello Metal) und The Renderings (Punk/Garage) komplettieren das Line Up. Ablauf und Spielzeiten werden Freitag früh bekannt gegeben.
Letztes Update ( Thursday, 19 July 2007 )
Bei der Pressekonferenz im Rathaus äußerte sich Palmer eindeutig: Seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die bereitgehaltenen Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, seine größte Sorge seien eventuell gewaltbereite Linke. Er forderte aller friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Polizeivertreter betonten kurz darauf, dass von Ihnen nicht erwartet werden könne zwischen friedlichen und gewaltbereiten GegendemonstrantInnen zu unterscheiden. Ihre Deeskalationsstrategie bestehe deshalb aus einer niedrigen Eingreifschwelle, null Toleranz bei aggressivem Verhalten, "Beseitigungsgewahrsam" für potentielle GefährderInnen und Schnellverfahren mit beim Bahnhof wartenden RichterInnen.
Diese Deeskalationsstrategie sei nötig, weil man eine stark emotionalisierte Stimmung in der Tübinger Linken wahrgenommen habe und die Anreise gewaltbereiter Autonomer nicht ausschließen könne. Es sei einfach einfacher, eine Blockade mit Polizeipferden aufzulösen statt die DemonstrantInnen mühsam wegzutragen. Der Einsatz von Wasserwerfern sei zwar nicht geplant, sie würden aber außerhalb Tübingens Bereitgehalten.
Den Nazis gegenüber tritt man ebenfalls entschlossen auf: Verboten sind unter anderem verfassungsfeindliche und verbotene Kennzeichen auf T-Shirts, Aufnähern und Buttons, im Zweifel würden die Jungnazis entblößt - außer wiederum diese tragen verfassungsfeindliches auf der Haut... Auch Waffen, und Springerstiefel sind verboten, Parolen und Redebeiträge werden eingeschränkt. Ein Eingreifen sei aber nur nach "Abwägung der Verhältnismäßigkeit" und bei schweren Verstößen geplant. Allgemein werde aber von den Neonazis ein sehr kooperatives Verhalten erwartet.
Verkehrstechnisch war es vor allem dem Ökologen Palmer ein Herzensanliegen, dass der Busverkehr so weit als möglich frei von Störungen bleibt. Da auf dem Europaplatz/Busbahnhof die Kundgebung der Gewerkschaften gegen die NPD angemeldet ist, wird daher auf der Südseite des Bahnhofs der Ersatzbusbahnhof eingerichtet. Die Schleife vor der Tiepvalkaserne dient dabei Bussen Richtung Innenstadt und Richtung Osten als Abfahrtsort, der Park and Ride Parkplatz zwischen B28 und Bahngleisen ist Haltestelle für Busse Richtung Westen und Rottenburg sowie Derendingen. Der Bahnhof und der besonders geschützte Bereich der Neonazidemonstration ist dabei für TübingerInnen, die sich nicht glaubhaft als Bahnreisende ausweisen können, gesperrt.
Vertreter des Epplehauses äußerten Unverständnis für den Plan von Gericht und Stadt, eine Demonstration, die explizit gegen das Jugendzentrum hetzt, bis in Wurfweite desselben heranzulassen. Kritische Pressevertreter wunderten sich außerdem über die sorglose Haltung der Verantwortlichen in Bezug auf mögliche Ausweichspläne der Neonazis. Weder gibt es Pläne um Spontandemos an anderen Tübinger Bahnhöfen zu verhindern, noch gibt es eine aktive Kommunikation mit allen relevanten umliegenden Städten, die als Ausweichsort für die Neonazis in Frage kommen. Die Mobilisierung von 5000 erwarteten TübingerInnen scheint als Erfolg des grünen Tübingens auszureichen.
Es gibt aber Stimmen denen dies nicht reicht. Alle die an einer Verhinderung des Naziaufmarschs interessiert sind sind deshalb eingeladen, heute um 20 Uhr zur öffentlichen infoveranstaltung im Epplehaus zu kommen, bei denen die geplanten Gegenveranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden.
Weitere Neuigkeiten: Das Line Up des Epple Defence Open Airs nimmt Formen an: Unter anderem werden die Drum'n'Bass Lokalhelden Santorin live performen, die Punkrocker Kaput Krauts aus Berlin werden erwartet, Tübingens Alternative Rock Band Lamaze spielen eine Reunion Show, die Randgruppencombo des LTT kommt mit Auszügen aus ihrem Gundermannprogramm vorbei, die Cube Acustics (Hihop/Reggae), 12 Angry Men (PowerRock), Insight (Cello Metal) und The Renderings (Punk/Garage) komplettieren das Line Up. Ablauf und Spielzeiten werden Freitag früh bekannt gegeben.
Letztes Update ( Thursday, 19 July 2007 )
Dienstag, 17. Juli 2007
Neuste Infos: Gegenaktivitäten
*****************************
Newsletter Naziaufmarsch Tübingen
*****************************
Liebe Leute,
die Vorbereitung der Gegenaktivitäten zum Nazi-Aufmarsch
am Samstag, 21.7. laufen auf Hochtouren.
Hier nun eine Übersicht mit wichtigen Infos.
Zum Weiterleiten an auswärtige Leute,
als Update für alle Weblogs und Homepages, etc.
*************************
ZEITPLAN DER AKTIONEN
----------------
Freitag, 20.7.:
19 Uhr: Europaplatz (Busbahnhof): Antifa-Warm-Up-Demonstration ,
info: www.epplehaus.de
------------------
Samstag, 21.7.:
ab 8 Uhr: Infopunkt im EppleHaus,
Aufbau EppleHaus-Defence-Open-Air
www.epplehaus.de
9 Uhr (pünktlich!): Beginn der dezentralen Kundgebungen
-> http://tuegegenrechts.twoday.net
Derendingen: Bahnhof
Französisches Viertel: Frz. Platz / Panzerhalle
Südstadt: Sternplatz
Innenstadt: Wildermuthgymnasium
Weststadt: Haagtorplatz
Nordstadt / Lustnau: Kupferbau
Alte HNO-Klinik Rümelinstr.
Brunch im Leibnizhaus II (Stauffenbergstr. 30)
ab 10 Uhr: Zentrale Aktionen der Tübinger Stadtverwaltung
und Vereine (Marktplatz, u.a. Plätze Innenstadt),
sowie Kundgebungen am Europaplatz/ Bahnhof (Gewerkschaften)
-> http://www.tuebingen.de/toleranz, http://fils-neckar-alb.verdi.de
ab 10 Uhr: Umzingelung des Bahnhofs mit Kundgebungen und Blockaden
11 Uhr Treffen der Neonazis von JN (Jugendorganisation der NPD)
und Freien Kameradschaften am Bahnhof
ab 11 Uhr: EppleHaus-Defence-Open-Air-Konzert
beim EppleHaus
->http://www.epplehaus.de/
Sollten die Neonazis an einen anderen Tübinger Bahnhof
oder in eine andere Stadt ausweichen, wird über verschiedene
Wege versucht, dorthin zu kommen.
Kundgebungen gegen Nazis wurden bereits angemeldet
am Bahnhof in Tübingen-Weststadt und -Lustnau,
sowie in Horb und Reutlingen, genauere Infos gibt’s am Samstag.
Abends finden mehrere After-Show-Partys statt.
***************
TREFFPUNKT FÜR AUSWÄRTIGE UND ANTIFAS
Kommt am Freitag Abend oder am Samstag ab 8 Uhr
zum Infopunkt im EppleHaus und zu den Blockaden
rund um den Bahnhof (Südausgang und Nordausgang)!
************
INFOPUNKT
Zentraler Infopunkt ist das EppleHaus (->http://www.epplehaus.de/),
mit Schlafplatzbörse am Freitag Abend.
Samstag ab 8 Uhr Frühstück und aktuelle Infos.
************
INFORADIO
Am Samstag sendet die Wüste Welle, freies Radio Tübingen/Reutlingen
auf 96,6 MHz von 9-22 Uhr durchgehend aktuelle Informationen.
Bringt Radios und wenn vorhanden Radios mit Verstärkern mit!
Informiert Euch gegenseitig, gebt Infos weiter!
********************************************
RECHTSHILFE, ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)
Falls es zu Ingewahrsamnahmen, Festnahmen, etc. kommt,
wird ein telefonischer Ermittlungsausschuss (EA) eingerichtet, der Euch weiterhilft.
Die Nummer wird ab Freitag bekanntgegeben.
***************
SCHLAFPLÄTZE
Für Auswärtige wird es am Freitag Abend im EppleHaus eine Schlafplatzbörse geben.
Bitte Schlafsäcke und Isomatten mitbringen!
****************
SPENDENKONTO
Für die „linken“ Gegenaktivitäten wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
Tübingen gegen Rechts
Konto-Nr: 1392078
KSK Tübingen, BLZ 641 500 20
**********************
ADRESSEN UND LINKS
EppleHaus, Karlstr. 13, Nähe Hauptbahnhof, http://www.epplehaus.de
Unabhängiges Tübinger Infoportal, mit Hintergrundartikeln zum Naziaufmarsch:
http://www.tueinfo.de.am
Übersichtsseiten:
http://www.antifa-t.de.am
http://zonaantifascistatuebingen.blogspot.com
http://antinazituebingen.wordpress.de
Dezentrale Kundgebungen: http://tuegegenrechts.twoday.net
Newsletter Naziaufmarsch Tübingen
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Liebe Leute,
die Vorbereitung der Gegenaktivitäten zum Nazi-Aufmarsch
am Samstag, 21.7. laufen auf Hochtouren.
Hier nun eine Übersicht mit wichtigen Infos.
Zum Weiterleiten an auswärtige Leute,
als Update für alle Weblogs und Homepages, etc.
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ZEITPLAN DER AKTIONEN
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Freitag, 20.7.:
19 Uhr: Europaplatz (Busbahnhof): Antifa-Warm-Up-Demonstration ,
info: www.epplehaus.de
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Samstag, 21.7.:
ab 8 Uhr: Infopunkt im EppleHaus,
Aufbau EppleHaus-Defence-Open-Air
www.epplehaus.de
9 Uhr (pünktlich!): Beginn der dezentralen Kundgebungen
-> http://tuegegenrechts.twoday.net
Derendingen: Bahnhof
Französisches Viertel: Frz. Platz / Panzerhalle
Südstadt: Sternplatz
Innenstadt: Wildermuthgymnasium
Weststadt: Haagtorplatz
Nordstadt / Lustnau: Kupferbau
Alte HNO-Klinik Rümelinstr.
Brunch im Leibnizhaus II (Stauffenbergstr. 30)
ab 10 Uhr: Zentrale Aktionen der Tübinger Stadtverwaltung
und Vereine (Marktplatz, u.a. Plätze Innenstadt),
sowie Kundgebungen am Europaplatz/ Bahnhof (Gewerkschaften)
-> http://www.tuebingen.de/toleranz, http://fils-neckar-alb.verdi.de
ab 10 Uhr: Umzingelung des Bahnhofs mit Kundgebungen und Blockaden
11 Uhr Treffen der Neonazis von JN (Jugendorganisation der NPD)
und Freien Kameradschaften am Bahnhof
ab 11 Uhr: EppleHaus-Defence-Open-Air-Konzert
beim EppleHaus
->http://www.epplehaus.de/
Sollten die Neonazis an einen anderen Tübinger Bahnhof
oder in eine andere Stadt ausweichen, wird über verschiedene
Wege versucht, dorthin zu kommen.
Kundgebungen gegen Nazis wurden bereits angemeldet
am Bahnhof in Tübingen-Weststadt und -Lustnau,
sowie in Horb und Reutlingen, genauere Infos gibt’s am Samstag.
Abends finden mehrere After-Show-Partys statt.
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TREFFPUNKT FÜR AUSWÄRTIGE UND ANTIFAS
Kommt am Freitag Abend oder am Samstag ab 8 Uhr
zum Infopunkt im EppleHaus und zu den Blockaden
rund um den Bahnhof (Südausgang und Nordausgang)!
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INFOPUNKT
Zentraler Infopunkt ist das EppleHaus (->http://www.epplehaus.de/),
mit Schlafplatzbörse am Freitag Abend.
Samstag ab 8 Uhr Frühstück und aktuelle Infos.
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INFORADIO
Am Samstag sendet die Wüste Welle, freies Radio Tübingen/Reutlingen
auf 96,6 MHz von 9-22 Uhr durchgehend aktuelle Informationen.
Bringt Radios und wenn vorhanden Radios mit Verstärkern mit!
Informiert Euch gegenseitig, gebt Infos weiter!
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RECHTSHILFE, ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)
Falls es zu Ingewahrsamnahmen, Festnahmen, etc. kommt,
wird ein telefonischer Ermittlungsausschuss (EA) eingerichtet, der Euch weiterhilft.
Die Nummer wird ab Freitag bekanntgegeben.
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SCHLAFPLÄTZE
Für Auswärtige wird es am Freitag Abend im EppleHaus eine Schlafplatzbörse geben.
Bitte Schlafsäcke und Isomatten mitbringen!
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SPENDENKONTO
Für die „linken“ Gegenaktivitäten wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
Tübingen gegen Rechts
Konto-Nr: 1392078
KSK Tübingen, BLZ 641 500 20
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ADRESSEN UND LINKS
EppleHaus, Karlstr. 13, Nähe Hauptbahnhof, http://www.epplehaus.de
Unabhängiges Tübinger Infoportal, mit Hintergrundartikeln zum Naziaufmarsch:
http://www.tueinfo.de.am
Übersichtsseiten:
http://www.antifa-t.de.am
http://zonaantifascistatuebingen.blogspot.com
http://antinazituebingen.wordpress.de
Dezentrale Kundgebungen: http://tuegegenrechts.twoday.net
Veranstaltung, 20.7.07
*Warum seid ihr damals nicht aufgestanden?*
16 07 2007*Warum seid ihr damals nicht aufgestanden?*
*Die Geschichte eines Hitlerjungen*
Die angekündigte Demonstration der Jungen Nationaldemokraten
am 21. Juli in Tübingen veranlasst uns zu einer
*_Programmänderung im Lammkeller:_*
Hans Staiger, Jahrgang 1934, von Beruf Architekt, erzählt über seine
Kindheit als Hitlerjunge in Nazideutschland und lädt ein zum Gespräch
über die Gefahren nazistischen Gedankengutes – damals und heute.
Und wie immer im Lammkeller gibt´s auch Getränke an der Bar!
Dazu herzliche Einladung (nicht nur) an Jugendliche!
* *
*Wann? Freitag, 20. Juli, 19 – 22 Uhr*
* *
*Wo? Lammkeller **(Evangelisches Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7)*
** Veranstalter: Evangelische Stiftskirchengemeinde Tübingen
Sonntag, 15. Juli 2007
ACHTUNG!!! NÄCHSTES VORBEREITUNGSTREFFEN
Montag, 16 Juli 07, 20 Uhr
Hausbar Wohnprojekt Schellingstrasse, Schellingstrasse 6, Tübingen
Hausbar Wohnprojekt Schellingstrasse, Schellingstrasse 6, Tübingen
Aufruf linker Gruppen
Aufruf zum Protest gegen den Neonazi-Auflauf am 21.Juli 2007 in Tübingen
Nazis raus aus Tübingen!
Am 21.Juli 2007 wollen die Neonazis von den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie sog. "freie Kräfte" in Tübingen demonstrieren. In ihrem Aufruf machen sie ihren Anhängern weis, dass Tübingen ein Hort "dumpfer Gewalt" sei und erdreisten sich, die Stadt als "Keimzelle für gewaltbereite Linksfaschisten in unserem schönen Baden-Württemberg" zu bezeichnen. Wir werden diese Verdrehung der Tatsachen zum Anlass nehmen, um klar zu machen, wer hier die Faschisten sind und von wem die Gewalt ausgeht. Seit Anfang der 90er Jahre sind durch rechte und neofaschistische Gewalt in Deutschland 130 Menschen ermordet und Tausende schwer verletzt worden. Die Zahl rechter "Propagandadelikte" und Gewalttaten steigt nach wie vor und ist im Jahr 2006 auf über 18.000 angewachsen. Pro Jahr werden allein in Ba-Wü von rechten Gewalttätern rund 70 Schwerverbrechen verübt. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Menschen angegriffen werden, die nicht ins Weltbild eines völkisch-deutschen Herrenmenschentums passen: Asylsuchende, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen mit jüdischem Glauben, Obdachlose, Linke, Homosexuelle, ganz "normale" Menschen wie kürzlich die Theatergruppe in Halberstadt... Schon Leute, die sich diesem Spektrum nur zugehörig fühlen, haben in Tübingen und auch sonst wo nichts zu suchen.
In Ideologie und Handeln von (Neo-)FaschistInnen ist alles vereint, was wir ablehnen und wogegen wir uns einsetzen: Rassismus, sexistische und militaristische Männlichkeit, (völkischer) Nationalismus und "Antikapitalismus", Antisemitismus, Antiamerikanismus...
"Volksgemeinschaft" und nationalistischer "Antikapitalismus"
Die NPD (inklusive ihrer sich als besonders revolutionär aufspielenden Jugendabteilung JN) hat sich in den letzten Jahren zur Dachorganisation für völkisch-nationalistische Parteigänger und die außerparlamentarisch organisierten sog. Kameradschaften entwickelt. Das zentrale ideologische Moment dieses Spektrums ist die pseudoreligiöse Wahnidee der "Volksgemeinschaft". Kein NPD-Pamphlet, kein Demo-Aufruf, kein Liedtext, in dem nicht das (vom Aussterben bedrohte) deutsche Volk beschworen wird. Aus dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft", die keine Klassen und sonstigen Unterschiede kennt, ergibt sich neuerdings ein völkischer "Antikapitalismus des kleinen Mannes". Mit diesem versucht die NPD mit entsprechenden populistischen Parolen ("Wir sind das Volk", "Volksgemeinschaft statt Globalisierung"), die von den Zumutungen von Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung Betroffenen auf ihre Seite zu ziehen - mit kurzfristigem Erfolg, wie bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Was als Kapitalismuskritik verkauft wird, ist aber bei Lichte betrachtet nicht mehr als ein völkisch aufgeladener Standortnationalismus. Diese Ideologie ist rassistisch, weil sie alles ausgrenzen will, was zu diesem Volk nicht gehören darf. Sie ist antisemitisch und antiamerikanisch, weil dabei der altbekannte künstliche Gegensatz zwischen dem guten "schaffenden" und dem schlechten "raffenden" Kapital konstruiert wird und von der "Ostküste" (USA) und die Welt beherrschenden jüdischen Finanzkartellen phantasiert wird. Sie ist inhuman und weltfremd, weil wir in einer Weltgesellschaft leben, die nicht nur aus Deutschland besteht.
Rassismus und "Ethnopluralismus"
Die Globalisierung zersetzt nach Auffassung der NPD auch die vermeintlich natürliche Ordnung der "Rassen" und "Kulturen". Dem setzen sie ihre Vorstellung der "Vielfalt der Völker" entgegen. In perfider Weise nennen sie das "Ethnopluralismus". Es bedeutet, dass sie jegliche Migration ablehnen und die multikulturelle Gesellschaft verachten. Wenn es nach der NPD ginge, würden alle "Menschen mit Migrationshintergrund" aus Deutschland abgeschoben werden. In ihrem Kampf gegen den "Globalismus" ist Rassismus das alltägliche Handlungsfeld für rechtsextreme Agitation und Gewalt. Menschen mit Migrationshintergrund oder mit dunkler Hautfarbe werden allein deswegen zur Zielscheibe rechtsextremer Selbstjustiz. Neu ist nun seit einigen Jahren eine rechte Islamophobie. Abstoßende Anti-Muslime-Kampagnen wie im Ba-Wü-Landtagswahlkampf mit Parolen wie "Kein Halbmond über Europa" und "Heimat statt Babylon" oder das meistverkaufte und meistverklebte Propagandaplakat der NPD mit türkischen Frauen und der Aufschrift "Gute Heimreise" sind nur zwei Beispiele.
Antisemitismus und Antiamerikanismus
Trotz aller islamophoben Seitensprünge ist der Antisemitismus die zentrale Konstante rechtsextremer Ideologie. "BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" lautete eine Parole von vermummten Neonazis bei der Demo in Frankfurt am 7.Juli. Neonazis pflegen aktuell eine unverhohlene Sympathie für islamische Gottesstaaten und für islamistische Terroristen, weil diese genauso wie die Rechtsextremen die USA und Israel verachten und terrorisieren. Als "Tag X" betrachtet die JN einen möglichen kriegerischen Angriff der USA auf den Iran und schreibt: "Der iranische Präsident ist kein Feind der freien Welt, er ist ein Feind des grenzenlosen Liberalismus, der nur dem Kapital und allem Krankem auf dieser Erde Freiheit garantiert.1" Mit USA- und Israel-feindlichen Parolen ("Kein Blut für Israöl") beteiligten sich rechte "Pazifisten" auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg an Anti-Kriegs-Protesten und riefen zum Boykott amerikanischer Waren auf. Niemand bezweifelt, dass Kritik etwa am US-Krieg im Irak berechtigt ist. Rechter "Pazifismus" hat aber nichts mit Antimilitarismus zu tun, sondern ist einfach ein schäbiger Antiamerikanismus. Ao werden auch Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr kritisiert, aber nur, weil sie im Verbund mit USA, NATO oder anderen Bündnissen erfolgen.
"Neue Rechte" und bürgerlicher Konservatismus
Neonazis und andere Rechtsextreme kommen nicht aus dem Nichts, sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Die Übergänge zwischen neofaschistischer Ideologie, sog. Neuen Rechten und bürgerlichem Konservatismus (der "Mitte") sind an vielen Stellen fließend. Es gibt zwar mittlerweile viele, auch staatlich geförderte, Kampagnen gegen Rechts. Rassismus wird aber nach wie vor als gesellschaftliches Randphänomen erachtet und schlicht mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Es muss daran erinnert werden, dass es die bürgerlichen Volksparteien waren, die Anfang der 90er-Jahre mit Parolen wie "Das Boot ist voll" nicht nur für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gesorgt haben, sondern auch die verbale Munition für zahllose rechtsextreme Anschläge geliefert haben. Lager für Flüchtlinge, zehntausende Abschiebungen, weitere Verschärfungen der Asylgesetze und Militarisierung der Grenzen haben dazu geführt, dass die Asylfrage gelöst ist und nur noch eine Handvoll Asylsuchende pro Jahr ins Land kommen. Die Grenzen um die Europäische Union, die gerne als Hort von Demokratie und Menschenrechten dargestellt wird, werden immer höher gezogen. Das reiche Europa schottet sich nach Süden und Osten von der Armut ab und nimmt in Kauf, dass jährlich tausende Migranten an den Grenzen zu Tode kommen. Deutschland hat angeblich das modernste Zuwanderungsrecht Europas, es werden nur keine Zuwanderer herein gelassen, obwohl behauptet wird, dass man welche brauche. Dabei dominiert ein ökonomischen Interessen folgender Nützlichkeitsrassismus, der scharf zwischen einer nützlichen Eliten- oder Arbeitsmigration und einer unnützen Armuts- und Fluchtmigration trennt. Menschenrechte und globale Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch.
Trotz Bekenntnissen zur "Integration" ist nach dem 11.9.01 von Politik und Medien ein künstlicher Gegensatz zwischen "uns" und den "Muslimen" geschaffen worden, eine gesellschaftliche Stimmung, die Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Sicherheitsrisiko einstuft. Das mündete in Initiativen wie dem baden-württembergischen Einbürgerungstest, der von rassistischen Stereotypen, Pauschalverdächtigungen und den Rechtsextremen ähnelnden kulturnationalistischen Vorstellungen durchzogen ist. Statt wegen der "Filbinger-Affäre" im April dieses Jahres zurück zu treten, hat sich Ministerpräsident Oettinger mit windigen Formulierungen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Bei dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim ist er schnell ausgetreten, dieses besteht aber weiterhin. Oettinger hat sich mit seiner geschichtsverfälschenden "Trauerrede" ("Filbinger war kein Nationalsozialist"), gewollt oder ungewollt, in eine Reihe gestellt mit Schlussstrichrednern wie Martin Hohmann (CDU) und Martin Walser, die aus ihrem latenten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus keinen Hehl gemacht haben. Auch wenn in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, muss doch festgehalten werden, dass seit der Wiedervereinigung insgesamt ein neuer Nationalismus salonfähig wurde, der das heutige Deutschland nicht mehr mit seiner Vergangenheit in Verbindung bringen will und die Interessen Deutschlands nun am Hindukusch und überall sonst auf der Welt "verteidigen" will.
Und Tübingen?
Wir wollen festhalten, dass es in Tübingen seit über 20 Jahren keinen Neonazi-Aufmarsch oder dergleichen gegeben hat. Neonazis haben in Tübingen keine soziale Basis. Aber Tübingen ist keine Insel der Seligen. Wenn nun Oberbürgermeister Boris Palmer behauptet, dass Tübingen eine "weiße Zone" bleiben soll, dann gehört zu dieser Aussage ein gehöriges Maß an Verdrängung. Es gibt hier den Grabert/Hohenrain Verlag, der seit Jahrzehnten zu einem der führenden Publizisten im geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Spektrum gehört. Es gibt in Tübingen elitäre rechtslastige Burschenschaften, die hier ihre "Traditionen" pflegen und wieder ungehindert in ihrem Wichs an der Uni verkehren dürfen. Aktuelle Mitglieder der Burschenschaft Germania Strassburg sind auch aktiv bei "Jung-Weikersheim" und zeichnen für die Einladung von Martin Hohmann und Ex-KSK-General Günzel verantwortlich, weswegen Ex-Burschenschafter Günther Oettinger zusätzlich in die Bredouille kam. Neben diesen traditionsreichen rechten Institutionen hat Tübingen ein Regierungspräsidium zu bieten, dessen Abteilung "Bezirksstelle für Asyl" seit 15 Jahren die Asylverfahren und Abschiebungen (u.a. aus dem zwischenzeitlich geschlossenen Abschiebeknast in Rottenburg) des gesamten Regierungsbezirks managt.
Es gibt also über die Verhinderung einer Demo von pubertierenden Jung-Nazis hinaus auch in Tübingen noch einiges zu tun. Aber wir wollen hier nicht nur schwarzweiß malen. Die Offenheit der Tübinger Bevölkerung für kulturelle Vielfalt und Internationalität, das reichhaltige Vorhandensein kultureller und sozialer Initiativen und Organisationen soll hier nicht übersehen werden, sondern mit dem Engagement gegen die Neonazis auch aktiv verteidigt werden.
Wir stehen für eine emanzipatorische Politik, die sich gegen patriarchale Männlichkeit, Rassismus und Ausbeutung wendet.
Wir setzen uns für eine Migrationspolitik ein, die das Recht auf Bewegungsfreiheit respektiert und ohne militarisierte Grenzen, Lager und Sondergesetze auskommt! Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Wir stehen für das Zusammenleben aller Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft, in der Menschen nach ihrem Charakter und ihrem Verhalten beurteilt werden und nicht nach Herkunft und Hautfarbe.
Wir stehen für eine "andere Globalisierung", durch die soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz weltweit durchgesetzt werden.
Wir setzen uns gegen jeden Krieg ein, weil Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist!
Wir rufen dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch am 21. Juli in Tübingen geschlossen und entschlossen zu verhindern.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Nazis wollen "Tübingen rocken", wir werden ihnen den Marsch blasen!
Machen wir Tübingen zur No-Go-Area für Faschisten!
UnterzeichnerInnen
1 Quelle: www.jn-bw.de
Gruppen, die den Aufruf unterzeichnen, möchten, können bis Mittwoch, 18.7. eine Mail schreiben an:
SPAMSTOPPinfoladen-tuebingen@web.de
Nazis raus aus Tübingen!
Am 21.Juli 2007 wollen die Neonazis von den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie sog. "freie Kräfte" in Tübingen demonstrieren. In ihrem Aufruf machen sie ihren Anhängern weis, dass Tübingen ein Hort "dumpfer Gewalt" sei und erdreisten sich, die Stadt als "Keimzelle für gewaltbereite Linksfaschisten in unserem schönen Baden-Württemberg" zu bezeichnen. Wir werden diese Verdrehung der Tatsachen zum Anlass nehmen, um klar zu machen, wer hier die Faschisten sind und von wem die Gewalt ausgeht. Seit Anfang der 90er Jahre sind durch rechte und neofaschistische Gewalt in Deutschland 130 Menschen ermordet und Tausende schwer verletzt worden. Die Zahl rechter "Propagandadelikte" und Gewalttaten steigt nach wie vor und ist im Jahr 2006 auf über 18.000 angewachsen. Pro Jahr werden allein in Ba-Wü von rechten Gewalttätern rund 70 Schwerverbrechen verübt. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Menschen angegriffen werden, die nicht ins Weltbild eines völkisch-deutschen Herrenmenschentums passen: Asylsuchende, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen mit jüdischem Glauben, Obdachlose, Linke, Homosexuelle, ganz "normale" Menschen wie kürzlich die Theatergruppe in Halberstadt... Schon Leute, die sich diesem Spektrum nur zugehörig fühlen, haben in Tübingen und auch sonst wo nichts zu suchen.
In Ideologie und Handeln von (Neo-)FaschistInnen ist alles vereint, was wir ablehnen und wogegen wir uns einsetzen: Rassismus, sexistische und militaristische Männlichkeit, (völkischer) Nationalismus und "Antikapitalismus", Antisemitismus, Antiamerikanismus...
"Volksgemeinschaft" und nationalistischer "Antikapitalismus"
Die NPD (inklusive ihrer sich als besonders revolutionär aufspielenden Jugendabteilung JN) hat sich in den letzten Jahren zur Dachorganisation für völkisch-nationalistische Parteigänger und die außerparlamentarisch organisierten sog. Kameradschaften entwickelt. Das zentrale ideologische Moment dieses Spektrums ist die pseudoreligiöse Wahnidee der "Volksgemeinschaft". Kein NPD-Pamphlet, kein Demo-Aufruf, kein Liedtext, in dem nicht das (vom Aussterben bedrohte) deutsche Volk beschworen wird. Aus dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft", die keine Klassen und sonstigen Unterschiede kennt, ergibt sich neuerdings ein völkischer "Antikapitalismus des kleinen Mannes". Mit diesem versucht die NPD mit entsprechenden populistischen Parolen ("Wir sind das Volk", "Volksgemeinschaft statt Globalisierung"), die von den Zumutungen von Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung Betroffenen auf ihre Seite zu ziehen - mit kurzfristigem Erfolg, wie bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Was als Kapitalismuskritik verkauft wird, ist aber bei Lichte betrachtet nicht mehr als ein völkisch aufgeladener Standortnationalismus. Diese Ideologie ist rassistisch, weil sie alles ausgrenzen will, was zu diesem Volk nicht gehören darf. Sie ist antisemitisch und antiamerikanisch, weil dabei der altbekannte künstliche Gegensatz zwischen dem guten "schaffenden" und dem schlechten "raffenden" Kapital konstruiert wird und von der "Ostküste" (USA) und die Welt beherrschenden jüdischen Finanzkartellen phantasiert wird. Sie ist inhuman und weltfremd, weil wir in einer Weltgesellschaft leben, die nicht nur aus Deutschland besteht.
Rassismus und "Ethnopluralismus"
Die Globalisierung zersetzt nach Auffassung der NPD auch die vermeintlich natürliche Ordnung der "Rassen" und "Kulturen". Dem setzen sie ihre Vorstellung der "Vielfalt der Völker" entgegen. In perfider Weise nennen sie das "Ethnopluralismus". Es bedeutet, dass sie jegliche Migration ablehnen und die multikulturelle Gesellschaft verachten. Wenn es nach der NPD ginge, würden alle "Menschen mit Migrationshintergrund" aus Deutschland abgeschoben werden. In ihrem Kampf gegen den "Globalismus" ist Rassismus das alltägliche Handlungsfeld für rechtsextreme Agitation und Gewalt. Menschen mit Migrationshintergrund oder mit dunkler Hautfarbe werden allein deswegen zur Zielscheibe rechtsextremer Selbstjustiz. Neu ist nun seit einigen Jahren eine rechte Islamophobie. Abstoßende Anti-Muslime-Kampagnen wie im Ba-Wü-Landtagswahlkampf mit Parolen wie "Kein Halbmond über Europa" und "Heimat statt Babylon" oder das meistverkaufte und meistverklebte Propagandaplakat der NPD mit türkischen Frauen und der Aufschrift "Gute Heimreise" sind nur zwei Beispiele.
Antisemitismus und Antiamerikanismus
Trotz aller islamophoben Seitensprünge ist der Antisemitismus die zentrale Konstante rechtsextremer Ideologie. "BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" lautete eine Parole von vermummten Neonazis bei der Demo in Frankfurt am 7.Juli. Neonazis pflegen aktuell eine unverhohlene Sympathie für islamische Gottesstaaten und für islamistische Terroristen, weil diese genauso wie die Rechtsextremen die USA und Israel verachten und terrorisieren. Als "Tag X" betrachtet die JN einen möglichen kriegerischen Angriff der USA auf den Iran und schreibt: "Der iranische Präsident ist kein Feind der freien Welt, er ist ein Feind des grenzenlosen Liberalismus, der nur dem Kapital und allem Krankem auf dieser Erde Freiheit garantiert.1" Mit USA- und Israel-feindlichen Parolen ("Kein Blut für Israöl") beteiligten sich rechte "Pazifisten" auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg an Anti-Kriegs-Protesten und riefen zum Boykott amerikanischer Waren auf. Niemand bezweifelt, dass Kritik etwa am US-Krieg im Irak berechtigt ist. Rechter "Pazifismus" hat aber nichts mit Antimilitarismus zu tun, sondern ist einfach ein schäbiger Antiamerikanismus. Ao werden auch Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr kritisiert, aber nur, weil sie im Verbund mit USA, NATO oder anderen Bündnissen erfolgen.
"Neue Rechte" und bürgerlicher Konservatismus
Neonazis und andere Rechtsextreme kommen nicht aus dem Nichts, sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Die Übergänge zwischen neofaschistischer Ideologie, sog. Neuen Rechten und bürgerlichem Konservatismus (der "Mitte") sind an vielen Stellen fließend. Es gibt zwar mittlerweile viele, auch staatlich geförderte, Kampagnen gegen Rechts. Rassismus wird aber nach wie vor als gesellschaftliches Randphänomen erachtet und schlicht mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Es muss daran erinnert werden, dass es die bürgerlichen Volksparteien waren, die Anfang der 90er-Jahre mit Parolen wie "Das Boot ist voll" nicht nur für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gesorgt haben, sondern auch die verbale Munition für zahllose rechtsextreme Anschläge geliefert haben. Lager für Flüchtlinge, zehntausende Abschiebungen, weitere Verschärfungen der Asylgesetze und Militarisierung der Grenzen haben dazu geführt, dass die Asylfrage gelöst ist und nur noch eine Handvoll Asylsuchende pro Jahr ins Land kommen. Die Grenzen um die Europäische Union, die gerne als Hort von Demokratie und Menschenrechten dargestellt wird, werden immer höher gezogen. Das reiche Europa schottet sich nach Süden und Osten von der Armut ab und nimmt in Kauf, dass jährlich tausende Migranten an den Grenzen zu Tode kommen. Deutschland hat angeblich das modernste Zuwanderungsrecht Europas, es werden nur keine Zuwanderer herein gelassen, obwohl behauptet wird, dass man welche brauche. Dabei dominiert ein ökonomischen Interessen folgender Nützlichkeitsrassismus, der scharf zwischen einer nützlichen Eliten- oder Arbeitsmigration und einer unnützen Armuts- und Fluchtmigration trennt. Menschenrechte und globale Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch.
Trotz Bekenntnissen zur "Integration" ist nach dem 11.9.01 von Politik und Medien ein künstlicher Gegensatz zwischen "uns" und den "Muslimen" geschaffen worden, eine gesellschaftliche Stimmung, die Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Sicherheitsrisiko einstuft. Das mündete in Initiativen wie dem baden-württembergischen Einbürgerungstest, der von rassistischen Stereotypen, Pauschalverdächtigungen und den Rechtsextremen ähnelnden kulturnationalistischen Vorstellungen durchzogen ist. Statt wegen der "Filbinger-Affäre" im April dieses Jahres zurück zu treten, hat sich Ministerpräsident Oettinger mit windigen Formulierungen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Bei dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim ist er schnell ausgetreten, dieses besteht aber weiterhin. Oettinger hat sich mit seiner geschichtsverfälschenden "Trauerrede" ("Filbinger war kein Nationalsozialist"), gewollt oder ungewollt, in eine Reihe gestellt mit Schlussstrichrednern wie Martin Hohmann (CDU) und Martin Walser, die aus ihrem latenten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus keinen Hehl gemacht haben. Auch wenn in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, muss doch festgehalten werden, dass seit der Wiedervereinigung insgesamt ein neuer Nationalismus salonfähig wurde, der das heutige Deutschland nicht mehr mit seiner Vergangenheit in Verbindung bringen will und die Interessen Deutschlands nun am Hindukusch und überall sonst auf der Welt "verteidigen" will.
Und Tübingen?
Wir wollen festhalten, dass es in Tübingen seit über 20 Jahren keinen Neonazi-Aufmarsch oder dergleichen gegeben hat. Neonazis haben in Tübingen keine soziale Basis. Aber Tübingen ist keine Insel der Seligen. Wenn nun Oberbürgermeister Boris Palmer behauptet, dass Tübingen eine "weiße Zone" bleiben soll, dann gehört zu dieser Aussage ein gehöriges Maß an Verdrängung. Es gibt hier den Grabert/Hohenrain Verlag, der seit Jahrzehnten zu einem der führenden Publizisten im geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Spektrum gehört. Es gibt in Tübingen elitäre rechtslastige Burschenschaften, die hier ihre "Traditionen" pflegen und wieder ungehindert in ihrem Wichs an der Uni verkehren dürfen. Aktuelle Mitglieder der Burschenschaft Germania Strassburg sind auch aktiv bei "Jung-Weikersheim" und zeichnen für die Einladung von Martin Hohmann und Ex-KSK-General Günzel verantwortlich, weswegen Ex-Burschenschafter Günther Oettinger zusätzlich in die Bredouille kam. Neben diesen traditionsreichen rechten Institutionen hat Tübingen ein Regierungspräsidium zu bieten, dessen Abteilung "Bezirksstelle für Asyl" seit 15 Jahren die Asylverfahren und Abschiebungen (u.a. aus dem zwischenzeitlich geschlossenen Abschiebeknast in Rottenburg) des gesamten Regierungsbezirks managt.
Es gibt also über die Verhinderung einer Demo von pubertierenden Jung-Nazis hinaus auch in Tübingen noch einiges zu tun. Aber wir wollen hier nicht nur schwarzweiß malen. Die Offenheit der Tübinger Bevölkerung für kulturelle Vielfalt und Internationalität, das reichhaltige Vorhandensein kultureller und sozialer Initiativen und Organisationen soll hier nicht übersehen werden, sondern mit dem Engagement gegen die Neonazis auch aktiv verteidigt werden.
Wir stehen für eine emanzipatorische Politik, die sich gegen patriarchale Männlichkeit, Rassismus und Ausbeutung wendet.
Wir setzen uns für eine Migrationspolitik ein, die das Recht auf Bewegungsfreiheit respektiert und ohne militarisierte Grenzen, Lager und Sondergesetze auskommt! Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Wir stehen für das Zusammenleben aller Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft, in der Menschen nach ihrem Charakter und ihrem Verhalten beurteilt werden und nicht nach Herkunft und Hautfarbe.
Wir stehen für eine "andere Globalisierung", durch die soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz weltweit durchgesetzt werden.
Wir setzen uns gegen jeden Krieg ein, weil Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist!
Wir rufen dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch am 21. Juli in Tübingen geschlossen und entschlossen zu verhindern.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Nazis wollen "Tübingen rocken", wir werden ihnen den Marsch blasen!
Machen wir Tübingen zur No-Go-Area für Faschisten!
UnterzeichnerInnen
1 Quelle: www.jn-bw.de
Gruppen, die den Aufruf unterzeichnen, möchten, können bis Mittwoch, 18.7. eine Mail schreiben an:
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No Go area für Nazis (Aufruf zu Stadtteilaktionen)
 | Tübingen 21.Juli 2007 - No-Go-Area for Nazis: Aufruf zu Stadtteilaktionen und Teilnahme an der Verhinderung des Neonazi-Aufmarschs |
Tübingen 21.Juli 2007 -No-Go-Area for Nazis
Aufruf zu Stadtteilaktionen und Teilnahme an der Verhinderung des Neonazi-Aufmarschs
Am 21.Juli wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie sog. „freie Kräfte“ in Tübingen demonstrieren. In Ideologie und Handeln dieser (Neo-)FaschistInnen ist alles vereint, was wir ablehnen und wogegen wir uns einsetzen: Rassismus, sexistische und militaristische Männlichkeit, (völkischer) Nationalismus und „Antikapitalismus“, Antisemitismus, Antiamerikanismus... Seit 1990 wurden in Deutschland 130 Menschen, vor allem MigrantInnen, von Neonazis ermordet und Tausende schwer verletzt. Schon wer sich diesem Spektrum zugehörig fühlt, hat nach unserer Auffassung in Tübingen nichts verloren.
Die Stadt Tübingen hat die Neonazi-Demo verboten. Es ist aber möglich, dass das Verbot gerichtlich aufgehoben wird. Mit bunten und vielfältigen Aktionen sowie durch die Macht der Masse wollen wir uns gemeinsam dem Aufmarsch der Neonazis entgegen stellen.
Wir leisten dazu einen Beitrag durch dezentrale Stadtteilaktionen. Wir haben Kundgebungen in mehreren Stadtteilen angemeldet und wollen uns von dort aus zu den zentralen Aktionen bewegen. Wir rufen euch also auf: Kommt an die Kundgebungspunkte in eurem Stadtteil und schließt euch dem Protest an! Bringt Transparente, Schilder, Fahrräder etc. mit. Lasst Alkohol und alles, was als Waffe gedeutet werden kann, zu Hause. Nehmt was zu essen und zu trinken mit, denn es kann ein paar Stunden dauern.
Beginn der Kundgebungen: 9.00 Uhr (pünktlich)
Französisches Viertel: Frz. Platz / Panzerhalle
Südstadt: Sternplatz
Innenstadt: Wildermuthgymnasium
Weststadt: Haagtorplatz
Nordstadt / Lustnau: Kupferbau
Alte HNO-Klinik Rümelinstr. (Personalrat Uniklinik)
Wer etwas Bestimmtes beitragen möchte, kann uns kontaktieren: hanskarl-oettinger@gmx.net
Weitere Orte, z.B. Derendingen und Österberg, können dazu kommen. Deswegen bitte aktuell im Internet informieren unter http://tuegegenrechts.twoday.net
Spendenkonto: Tübingen gegen Rechts
Konto-Nr: 1392078, KSK Tübingen, BLZ 641 500 20
Die zentralen Aktionen beginnen ab 10 Uhr:
Marktplatz: Kundgebung und Fest (Stadt Tübingen)
Europaplatz: Kundgebung und Aktion (Gewerkschaften)
Südausgang Hbf: Antifa, Aktionsgruppen, LTT
Infos unter www.tuebingen.de/toleranz
http://tueinfo.de.am
http://anzinazituebingen.wordpress.de
http://fils-neckar-alb.verdi.de
Vorort-Infos im Radio Wüste Welle 96,6 MHz.
Also dann bis Samstag!
Es rufen auf: Wohnprojekt Provenceweg 3, LU15, Kanak Attak, Club Zatopek, Bündnis gegen Abschiebehaft, Freie Schüler Organisation, Friedensplenum, Attac, Die Linke.Kreisverband, Zentralamerika-Komitee u.a.
(Quelle: Infoladen Ludwigsburg)
www.tueinfo.de.am
Letztes Update ( Saturday, 14 July 2007 )
Infoveranstaltung "Wer sind die jungen Nationaldemokraten?" am Dienstag, 17.7.
Wer sind die Jungen Nationaldemokraten?
Vortrag von Robert Andreasch, Soziologe und Journalist.
Andreasch arbeitet für verschiedene Fernsehmagazine (bayerischer Rundfunk und Spiegel Online) sowie Zeitungen und den Rundfunk.
Am Samstag, 21.7. haben die "jungen Nationaldemokraten" einen Aufmarsch in Tübingen angekündigt. Doch wer sind die jungen Nationaldemokraten? Was möchten sie mit dem Aufmarsch bezwecken? Wer steckt hinter den Aktionen? Wie werden Jugendliche rekrutiert? Wie wird die neonazistische
Ideologie in die Öffentlichkeit getragen? Gerade in jüngster Zeit haben die Rechtsextremen eine hohe Dynamik in ihren Aktivitäten entwickelt. Robert Andreasch zeigt die neuen Strategien, mit der die Rechten um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit werben.
Di, 17.07., 20:00-22:00 Uhr
Eintritt frei
VHS Tübingen (Katharinenstr. 18), Saal
Andreasch arbeitet für verschiedene Fernsehmagazine (bayerischer Rundfunk und Spiegel Online) sowie Zeitungen und den Rundfunk.
Am Samstag, 21.7. haben die "jungen Nationaldemokraten" einen Aufmarsch in Tübingen angekündigt. Doch wer sind die jungen Nationaldemokraten? Was möchten sie mit dem Aufmarsch bezwecken? Wer steckt hinter den Aktionen? Wie werden Jugendliche rekrutiert? Wie wird die neonazistische
Ideologie in die Öffentlichkeit getragen? Gerade in jüngster Zeit haben die Rechtsextremen eine hohe Dynamik in ihren Aktivitäten entwickelt. Robert Andreasch zeigt die neuen Strategien, mit der die Rechten um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit werben.
Di, 17.07., 20:00-22:00 Uhr
Eintritt frei
VHS Tübingen (Katharinenstr. 18), Saal
Vielfalt statt Einfalt (Aufruf der Stadt Tübingen)
| Vielfalt statt Einfalt! |  |
 | Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“... |
Vielfalt statt Einfalt! – Internationales Tübinger Bürgerfest
Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“. Plakate mit einem eigens entworfenen Logo des bekannten Tübinger Zeichners Sepp Buchegger werden rechtzeitig zum Stadtfest am 13. und 14. Juli 2007 verteilt, kostenlose Aufkleber mit dem bunten Motiv wird es ebenfalls beim Stadtfest geben. Vereine und Gruppierungen, die Plakate und Aufkleber verteilen wollen, bekommen diese während des Stadtfestes in der Silberburg am Markt, vis á vis vom Rathaus.
Wer sich dem Protest anschließen möchte, hat die Gelegenheit, einen von der Stadtverwaltung verfassten gemeinsamen Aufruf zu unterschreiben. Dieser hat den folgenden Wortlaut:
„Gemeinsamer Aufruf
Am 21. Juli 2007 wollen die Jungen „Nationaldemokraten“ auf einem Demonstrationszug durch Tübingen marschieren. Aber: In Tübingen ist kein Raum für Neonazis, rechtsextremes Gedankengut und undemokratische Kräfte! Wir, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Einzelpersonen stellen uns gegen diese ewiggestrige Gesinnung und demonstrieren Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Vielfalt. In einem großen Fest der Bürgerschaft und in Kundgebungen zeigen wir, wie Tübingen wirklich ist: engagiert, originell, bunt und international.“
Der Aufruf liegt beim Stadtfest am Stand des Tübinger Gemeinderates auf dem Marktplatz sowie an zahlreichen weiteren Ständen aus. Das Blatt für die Unterschriften kann auch im Internet heruntergeladen und vervielfältigt werden. Die Adresse lautet: www.tuebingen.de/toleranz.
Bereits jetzt haben sich rund 60 Organisationen bei der Stadt gemeldet, die sich mit verschiedenen Aktionen an den Protesten am 21. Juli 2007 beteiligen wollen. Auf der Liste stehen neben politischen Parteien und zahlreichen Einzelpersonen unter anderem die folgenden Institutionen: Hebammenverband, mehrere Kirchengemeinden, TSG-Fußballjugend, Musikschule, Kunstamt, BAF e.V., Jugendgemeinderat, Institut für Friedenspädagogik, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Tanztheater Treibhaus, TSV Lustnau, CVJM, Urbansbruderschaft Tübingen e.V., Verdi, Verein InFö, Weltladen, Jesus Live, Verein Arabische Studenten und Akademiker, Verein Behinderter und ihrer Freunde (CBF), Waldorfschule, Asylzentrum, Arbeitslosentreff, Sudhaus, Studierende des Evangelischen Stiftes, Tübinger Figuralchor, Kick la luna, Sterbehilfe, Verband deutscher Schriftsteller und Zeitschrift KUNST + KULTUR, Ernst-Bloch Chor, Aidshilfe Tübingen, Post SV Tübingen, griechische, türkische und afrikanische Tanz- und Musikgruppen, Naturfreunde Tübingen, Epplehaus, zatopek, Studentenverbindungen, VVN
LU 15/Schellingstraße, Kunst + Kultur, Aktionszentrum Arme Welt, Personalrat UKT, Tübinger Frauencafé, Kultur des Friedens und der Waldkindergarten Eichhörnchen.
Welche Aktionen an welchem Ort stattfinden werden, wird in den nächsten Tagen beraten und entschieden. Aktuelle Informationen gibt es unter www.tuebingen.de/toleranz. Wer noch weitere Ideen beisteuern möchte, kann eine E-Mail schreiben an toleranz@tuebingen.de oder die Hotline anrufen (Tel 07071 / 204-1734; montags bis freitags 8 - 18 Uhr).
Nazis nicht ignorieren (von tueinfo.de.am)
 | Ein paar Bemerkungen zum oft anempfohlenen Konzept des aktiven Weg-Ignorierens von Nazi-Aufmärschen. |
„Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“
Umberto Eco
Immer wieder bekommen aktive AntifaschistInnen aus ihrem persönlichen Umfeld zu hören, dass Neonazis überhaupt, aber besonders ihre Aufmärsche doch am besten (weg)ignoriert werden sollten. Begründung ist, dass sie somit weniger Öffentlichkeit (Presse) erreichen könnten und sich weniger bestätigt fühlen würden. Dieser Vorschlag stammt meist von Personen, die einer Nazi-Sympathie unverdächtig sind. Ja, bis in die antifaschistischen Reihen hinein hört man immer wieder solche Überlegungen. So sprach auch der Journalist und Antifa-Autor Burkhard Schröder polemisch und verächtlich von einer „strenggläubigen Naziaufmarschverhinderungsantifa“.
Von anderer Seite (z.B. von den CDU/CSU-Bürgermeister, aber auch SPD-Bürgermeistern der Aufmarsch-Orte) wiederum kommen solche Vorschläge aber eher um das Image zu bewahren, also negative Presse zu vermeiden, und um eine Blamage nicht allzu offenkundig erscheinen zu lassen.
Der Vorschlag des Wegignorierens blendet aber völlig aus, dass es praktische Gründe gibt gegen eine Nazi-Demonstration zu protestieren, die über eine symbolhaftes Ablehnung-zeigen hinausgehen.
1. Von einer Ansammlung von Neonazis geht immer eine massive Bedrohung und Einschüchterung für deren Feindbilder (MigrantInnen, Linke, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle etc.) aus. Von den Hasspredigern der Szene noch aufgeheizt besteht beständig die Gefahr, dass sich aus einer Nazi-Demo heraus rassistische Übergriffe auf Personen oder Angriffe auf Gebäude (z.B. Synagogen) ereignen.
Sich in einer solchen auf die Polizei verlassen zu wollen, sofern diese in ausreichendem Maß überhaupt vertreten ist, ist hochgradig naiv. Das beweisen zahllose Beispiele, wo die Polizei sich vor Ort auch im aktiven Wegignorieren übte.
Nur ein, die Nazi-Demo „begleitender“ zahlreicher und entschlossener, Gegenprotest kann solche Übergriffe unterbinden und abwehren. Wo ein solches Gegenpotenzial nicht vorhanden war, wie z.B. bei den Spontanaufläufen der „Autonomen Nationalisten“ in letzter Zeit, kam es zu Hetzjagden auf die üblichen Nazi-Feindbilder.
Bezeichnend ist, dass der Vorschlag des Weg-Ignorierens von Nazi-Aufmärschen zumeist von Personen gemacht werden, die keiner sichtbaren Minderheit angehören und damit persönlich nicht bedroht sind. Hier zeigt sich offensichtlich die eigene Ignoranz und Ich-Bezogenheit gegenüber der Gefahr für Andere.
2. Wenn der Nazi-Aufmarsch für die TeilnehmerInnen keine Vergnügungstour („Zuckerschlecken“) ist wird er für Sympathisanten und Noch-Nicht-Überzeugte weniger attraktiv, dass heißt der Aufmarsch beschränkt sich auf einen harten Kern.
Natürlich sollte offen erkennbaren oder an den Argumenten erkannten Neonazis auch sonstwo das Leben und Nazi-Dasein schwer gemacht werden.
So wird zwar nicht der harte Kern zur Umkehr bewegt, dieser wird sich eher einem Märtyrer-Komplex hingeben. Aber mit der braunen Ideologie Sympathisierende werden bei einer „die ganze Welt hasst euch“-Stimmung eher passiv verharren, sicht nicht outen und sich damit nicht (weiter) in die Szene abrutschen bzw. sich ideologisch verhärten, sondern eher wieder Abstand gewinnen und nehmen.
3. Durch eine ständige „Begleitung“ oder gar eine Blockierung von Neonazi-Aufmärschen oder -Ständen verhindert man, dass diese ihre Hetze in der Bevölkerung ungestört verbreiten können. In Regionen, wo es in Vergangenheit keinen oder nur ungenügend antifaschistischen Widerstand gab, konnte die Partei-Nazis bei dem Teil der BürgerInnen mit einer extrem rechten Einstellung (Umfragen nach etwa 20%) andocken und dementsprechende Stimmengewinne erzielen.
Auch wenn das rassistische Potenzial in der Mitte der Gesellschaft nicht für Wahlen oder gar für Pogrome (wie in Lichtenhagen und Hoyerswerda) aktiviert werden kann, bleibt es dennoch vorhanden.
Daher müssen antifaschistische Initiativen auch weitergehen und Vorurteile abbauen, intervenieren und kritisch analysieren.
ABER: Antifaschismus muss natürlich immer auch mehr sein als nur dass Ver- und Behindern von Nazi-Aufmärschen, letztlich muss an den Ausgangsbedingungen der Gesellschaft (Kapitalismus, Kollektividentitäten, Grenzen) gesägt werden, die diese braunen Zustände gebären.
Samstag, 14. Juli 2007
Widerspruch gegen Verbot der JN- Demo
| Kurzmeldung: Widerspruch gegen Verbot der JN Demo | |
Widerspruch ist eingegangen:
Am 13. Juli 2007 ging der Widerspruch gegen die Verbotsverfügung für die Kundgebung der JN bei der Stadtverwaltung Tübingen ein. Laut Antragsteller soll der Widerspruch im Rahmen des Eilverfahrens begründet werden. Insofern ist davon auszugehen, dass die Antragsteller das Verwaltungsgericht Sigmaringen angerufen haben mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen und damit die Verbotsverbotsverfügung außer Kraft zu setzen. Jetzt liegt die Entscheidung beim VG Sigmaringen.
Freitag, 13. Juli 2007
Donnerstag, 12. Juli 2007
Tagblatt vom 12.7.07
Protest über die Altstadt hinaus
Gewerkschaften und Kulturinitiativen wollen den Rechtsextremen am Bahnhof entgegentreten
TÜBINGEN (uha). Die Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am 21. Juli in Tübingen wurde von der Stadt zwar verboten. Sollte der NPD-Nachwuchs am Samstag in einer Woche dennoch anrücken, soll der braune Aufmarsch bereits am Bahnhof gestoppt werden. OB Boris Palmer erklärte gestern dem TAGBLATT gegenüber, dass die beantragten Gegenkundgebungen und Protestaktionen rings um das Bahnhofsgebäude genehmigt werden.
Unter diesem Motto ruft ein Gewerkschaftsbündnis für den 21. Juli zur Kundgebung vor dem Tübinger Bahnhof auf.
Bereits seit Dienstag verteilen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG-Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Flugblätter für eine Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und dem Europaplatz. „Keinen Fußbreit den Nazis in Tübingen“ lautet das Motto. Bis gestern aber sah es ganz danach aus, als ob zumindest der Bahnhofsvorplatz für die Gegner der Neonazis tabu bleiben solle. Nachdem klar sei, dass die „rechte Seite“ sich am Bahnhof zu ihrem Demozug aufstelle, könne man den Platz „als Versammlungsort nicht zuweisen“, erklärte Rainer Kaltenmark vom Ordnungsamt noch gestern Vormittag. „Den Bahnhofsvorplatz werden wir leider den Rechten lassen müssen“, so Kaltenmark. Denn aus juristischen Gründen dürfe die Stadt nicht durch das Zulassen von Gegenveranstaltungen „das Recht der Erstveranstalter boykottieren“.
Wenig später hatte man sich auf dem Tübinger Rathaus besonnen: Nachdem die Versammlung, zu der die JN rund 200 Teilnehmer angemeldet hat, nun verboten sei, „gibt es eigentlich keinen Grund, den Bahnhofsvorplatz nicht zu vergeben“, teilte Kaltenmark in einem weiteren Telefongespräch mit.
Kurz darauf erklärte auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Wir haben keinen Grund für eine Einschränkung der Aktionen von DGB, Verdi und IG-Metall“. Nach dem Verbot des JN-Aufmarsches gehe man davon aus, „dass es keine Sicherheitsprobleme gibt“, schließlich habe man bisher noch nichts von einer Klage gegen das Versammlungsverbot beim Sigmaringer Verwaltungsgericht gehört. „Nach dem derzeitigen Stand der Sicherheitslage“ werde die Stadt die bisher gestellten Anträge für Gegenkundgebungen und andere Aktionen rings um den Bahnhof positiv bescheiden.
Auf Seiten der Nazi-Gegner löste diese Nachricht Erleichterung aus: „Das ist ein gutes Signal, dass man die Nazis wirklich verhindern will“, sagte Ernst Blinsinger von der IG-Metall. Und Jens Rüggeberg vom Kreisvorstand der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) findet es „wichtig, dass man in der Altstadt was macht, aber es kommt darauf an, dass die Nazis gar nicht erst aus dem Bahnhof heraus kommen“. Die VVN selbst wird am 21. Juli auf dem Holzmarkt eine Kundgebung abhalten und sich dort „für ein Verbot der NPD“ stark machen, so Rüggeberg.
Insgesamt liegen dem Ordnungsamt inzwischen zwölf Anmeldungen für Protestveranstaltungen gegen den Nazi-Aufmarsch vor, darunter auch zwei Demozüge: Der Club Zatopek will vom Haagtorparkplatz in Richtung Bahnhof laufen. Der Personalrat des Uni-Klinikums hat eine Demo von der alten Hals-Nasen-Ohrenklinik zum Bahnhof angemeldet. Im Jugendzentrum Epplehaus – von den JN-Anhängern in ihrem Demonstrationsaufruf als Ort bezeichnet, „in dem die gewaltbereite Tübinger antideutsche Antifa ihr Unwesen treibt“ – plant man ein Open-Air-Konzert auf der Karlstraße. Das LTT will mit dem Parkplatz vorm Zollamt den südlichen Bahnhofsausgang bespielen, die Bewohner der Ludwigstraße 15 haben eine Aktion für den Sternplatz angekündigt.
Und auch die Tübinger Handel- und Gewerbetreibenden machen gegen die Jung-Nazis mobil: Mit mehreren tausend Luftballons am Himmel über der Stadt will sich der HGV „in die Reihe der vielen TübingerInnen eingliedern, die sich an diesem Tag für Toleranz und gegen Rassismus positionieren“.
Dienstag, 10. Juli 2007
Pressemitteilung der Stadt Tübingen
Verbotsverfügung gegen JN-Veranstaltung
10.07.2007
Nach Prüfung der Rechtslage hat die Universitätsstadt Tübingen am Montag eine Verbotsverfügung gegen die Demonstration der NPD-Nachwuchsorganisation erlassen. Damit soll verhindert werden, dass die Neonazis am 21. Juli 2007 in Tübingen demonstrieren. Oberbürgermeister Boris Palmer: „Der braune Spuk hat bei uns nichts zu suchen. In Tübingen haben wir eine lange und gute Tradition der Weltoffenheit und Toleranz. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“
Begründet wird die Verfügung unter anderem mit der Lagebeurteilung und Gefahrenprognose der Polizeidirektion Tübingen. Im Übrigen hat die Stadt auch aufgrund des angegebenen Demonstrationsweges erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Verwaltung rechnet mit mehr als 5.000 Personen bei den Gegendemonstrationen. Bereits jetzt wurden etliche Versammlungen auf allen Plätzen der Altstadt angezeigt unter dem Motto „Toleranz und Demokratie“. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Adressatenkreis der linken Szene, gegen die sich die Demonstration richten solle, gerade in Tübingern sehr groß sei, was ein erhöhtes Risiko bedeute. Die Gefahr gehe dabei eindeutig von der JN aus, der es darum gehe, Randale zu machen und Gewalttaten zu provozieren. Zu befürchten sei eine flächenbrandartige Ausbreitung der Unruhen, so die Sorge der Stadt.
Auch sei die Nähe der JN zum nationalsozialistischen Gedankengut bereits durch deren Programm dokumentiert. Die Stadtverwaltung weist auf die Bedeutung des Datums hin, aus der eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung erwachse: Am 21. Juli 1944 wurden Oberst Graf Schenk von Stauffenberg und seine Mitstreiter hingerichtet, die einen Tag zuvor, am 20. Juli 1944, das misslungene Attentat auf Hitler verübt hatten. Die Bindung und Identifikation mit Stauffenberg sei regional im Tübinger Bereich sehr ausgeprägt, da Stauffenberg seine Kindheit und Jugend in Baden-Württemberg verbracht hat. Der Aufzug der JN als Gruppe, die von der Bevölkerung mit Zielen und Wertvorstellungen des Nationalsozialismus assoziiert wird, verletze die dem Grundgesetz zugrunde liegenden und in der Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen.
Ob die Veranstalter beim Bürgermeisteramt Widerspruch einlegen, bleibt abzuwarten. Sie haben dazu theoretisch einen Monat Zeit. Ob dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte und somit die städtische Verbotsverfügung außer Kraft gesetzt würde, müsste das Verwaltungsgericht Sigmaringen klären.
Internet www.tuebingen.de/toleranz
E-Mail toleranz@tuebingen.de
Hotline 07071 / 204-1734 (montags bis freitags 8 - 18 Uhr)
Samstag, 7. Juli 2007
Noch ein Bericht zum Treffen im Kulturamt...
| Briefmarkensammeln gegen Rechts | |
Am Freitag fand 16.30 bis 18 Uhr in der Kunsthalle eine Vorbesprechung zur Organisation des Protestes gegen den JN-Aufmarsch statt. Mit angemeldeten 200 TeilnehmerInnen.
Der erste offen rechtsextreme Aufmarsch in Tübingen seit über 20 Jahren übrigens.
Die Diskussion und Ideensammlung eröffnete Boris Palmer mit einer Selbst-Beweihräucherung:
„Wir wollen keine Faschisten, keine Neonazis und Antidemokraten bei uns in der Stadt haben.“
(Später wurde von einem älteren Mann in Raum darauf verwiesen, dass mit dem NPD-nahen Grabert-Verlag Tübingen ein bundesweites Zentrum der Hass-Produktion sei.
Weiterhin betonte ob Palmer, dass es sehr positiv sei, dass sich 200 Personen eingefunden hätten um den Gegenprotest für den 21. Juli zu besprechen.
Worauf sich die Mehrheit der Anwesenden selbst applaudierte.
Anschließend schlug Palmer vor auf der einen Neckarseite eine Art Fest gegen Rechts zu feiern und die andere Seite den Jungnazis zu überlassen. Auf der anderen Seite betonte Palmer aber auch, dass sich „Demonstrationszüge auf unvorhergesehene Weise in Bewegung setzen“ können.
Außerdem kündigte Palmer an, die Versammlung am Montag erst einmal verbieten lassen zu wollen, räumte aber ein dass das nicht Bestand haben muss.
Dieses Konzept wurde aber schnell kritisiert und darauf verwiesen, dass man so dass Epple-Haus, was im JN-Mobilisierungsaufruf explizit angegriffen wurde, den Neonazis preisgeben würde.
Ungestört von Presse und Oberbürgermeister, der sich 17 Uhr verabschiedete, wurde eine Stunde lang über Gegenaktionen beraten. Auch weiterhin können Ideen für den Widerstand gegen den JN-Aufmarsch an die Stadt-Verwaltung telefonisch unter 07071-2041734 (8-18 Uhr) oder per Email unter STU4106@tuebingen.de weitergegeben werden.
Dass politische Spektrum der Anwesenden waren äußert heterogen (verschieden), vom autonomen Antifaschisten bis zum CDU-Mitglied oder von der Gewerkschafterin bis zum Alten Herrn einer Studentenverbindung (Korporationen wollen eventuell in Wichs auflaufen L). Anti-Nazi war natürlich der allgemeine Konsens, was bei vielen aber Anti-Linksradikal nicht ausschloss.
Ein Tübinger Gewerkschaftsmitglied warnte anfangs vor brutalen Polizeitaktiken („staatliche Schlägertruppe) bei Blockaden.
Eine Mehrheit fand die Einstellung, die Nazis möglichst gar nicht erst aus dem Bahnhof zu lassen. Es wurde aber auch davor gewarnt, dass der Tübinger Westbahnhof oder Nachbarstädte wie Reutlingen oder Rottenburg ein möglicher (bereits geplanter) Ausweichort sein könnten. Die Kommunikation mit der Verwaltung der Nachbarstädte um über Voranmeldungen informiert zu sein wurde ebenso empfohlen wie das Bereithalten mehrerer Busse.
In diesem Zusammenhang wurde auch das Horber Konzept, nämlich ein breites Bündnis (auf dem Papier) zu bilden als Vorbild empfohlen. Im Horber Bündnis findet sich sogar eine Gruppe „Briefmarkenfreunde Horb e. V. .
KritikerInnen hingegen bemängelten die fehlende Flexibilität in Horb, die dazu geführt hatte, dass der Naziaufmarsch (geplant!) im benachbarten Freudenstadt mit „Juden raus!“-Rufen gelaufen war.
Andere Ideen waren: Ein Straßenfußballturnier, eine antifaschistische Putzgruppe die hinter (!) der Nazi-Demo die „braune Scheiße“ wegfegt, ein Radioballett, laute Beschallung und Glockengeläut, ein arabisches Zelt mit Wasserpfeife, Wasserbomben mit Ölfarbe gefüllt, einer Bürgerfrühstück auf dem Bahnhofsvorplatz oder einen Tauf-Gottesdienst (der aber sowieso geplant war).
Ein ehemaliger Verwaltungsrichter empfahl möglichst viele Kundgebungen anzumelden, um die Möglichkeit eines Verbotes zu steigern. Andere bemängelten eine solche Aufspaltung.
Angeraten wurde auch die Kundgebungen schon vor dem Start der Jungnazis zu beenden oder auszusetzen um eine hohe Teilnehmerzahl für Blockaden etc. zu gewährleisten.
Auffallend war, dass man den Rechtsextremismus exterritorialisierte und eine Art Lokalpatriotismus („unsere schöne Stadt“) gegenüber stellte. Eine deutliche Ignoranz und Verharmlosung gegenüber den einheimischen Rechtsextremisten (z.B. Grabert-Verlag).
… to be continued.
Links
antifa [t]
http://www.antifa-t.de.am/
Unabhängiges Infoportal Tübingen:
www.tueinfo.de.am
anti-nazi tübingen:
http://antinazituebingen.wordpress.de/
Tübingen gegen rechts:
http://tuegegenrechts.twoday.net/
solid tuebingen:
http://solidtuebingen.twoday.net/
Presseerklärung von Tobias Pflüger:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4038729/
Schwäbisches Tagblatt:
http://tagblatt.de
Artikel im Schwäbischen Tagblatt:
http://tagblatt.de/index.php?artikel_id=35640859
http://tagblatt.de/index.php?artikel_id=35641091
http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=35641593
http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=1873588
Diskussionsforum zum Aufmarsch:
http://www.tagblatt.de/forum/board.php?boardid=43
Infos der Stadt:
www.tuebingen.de/toleranz
E-Mail zur Beteiligung am BürgerInnenfest:
STU4106@tuebingen.de oder toleranz@tuebingen.de
Telefon zur Beteiligung am BürgerInnenfest:
07071 / 204-1734 (montags bis freitags 8 - 18 Uhr)
Die Seiten der JN:
Aufruf ist zu finden unter:
h**p://forum.wikingerversand.de./showthread.php?t=7886
Sonderseite der JN zum Aufmarsch:
h**p://www.demo-tuebingen.de.vu
http://www.antifa-t.de.am/
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Hintergründe zum geplanten Aufmarsch in Tübingen (geklaut von tueinfo.de.am...)
| Zur JN-Versammlung in Tübingen | |
Am 21. Juli wollen die „Jungen Nationaldemokraten“ in Tübingen in der Altstadt eine Versammlung abhalten (Treffpunkt der Jungbraunen ist von 11 bis 12 Uhr am Hauptbahnhof).
Hier ein paar allgemeine Hintergrundinformationen.
Die „Jungen Nationaldemokraten“
Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) sind die Jugendorganisation der NPD und sollen laut Verfassungsschutz 410 Mitglieder (2006) haben. In letzter Zeit beobachten AntifaschistInnen, dass vermehrt Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum, teilweise aus staatlicherseits verbotenen Gruppen, in die JN gehen. Offensichtlich gehören das Angebot einer größeren und umfassenderen (Partei-)Struktur, einer Finanzierung, sowie der unwahrscheinlicher werdende Fall eines Verbotes, zu den Anreizen für diesen Wechsel.
In Sachsen zum Beispiel sind große Teile der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) zur JN gegangen, bzw. haben die JN in der Region überhaupt erst begründet. Durch die derart gesteigerte Mitgliederzahl ist es der JN möglich mehr Aktivitäten zu entfalten und neue Stützpunkte zu gründen oder alte wieder zu beleben.
War diese gesteigerte Aktivität und Expansion zuerst in Ostdeutschland zu bemerken ist sie jetzt auch im Südwesten zu beobachten.
So wurde am 09.06.2007 in Bruchsal mit 60 Teilnehmern (JN-Eigenangabe!) der JN-Stützpunkt Karlsruhe gegründet. Leiter des JN-Stützpunktes ist übrigens eine Leiterin namens Britta. Ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextreme Gruppen wie die JN für Frauen und Mädchen attraktiver wird bzw. diese dort vermehrt Führungspositionen einnehmen.
Weiterhin kam es am 09.12.2006 in Friedrichshafen zur Gründung des JN-Stützpunktes Bodensee und am 25.03.2007 in Engen zur Gründungssitzung des JN-Stützpunktes Konstanz.
Im Südwesten scheint es auch die so genannten „Autonome Nationalisten“ zur JN zu ziehen. Die vom NPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar und dem JN-Stützpunkt Stuttgart am 12. Mai in Horb ausgerichtete Demonstration mit vorgeblich sozialer Thematik („Alternativen schaffen - Für ein nationales und soziales Deutschland!“), die dann im benachbarten Freudenstadt stattfand, wurde augenscheinlich von AN’lern dominiert.
Anlass und Grund für die Ortswahl
In Tübingen sind seit Jahren keine offenen Neonazis mehr aufmarschiert. Jedoch gab es in der Umgebung durchaus Nazi-Aktivitäten. So postierte sich die NPD/JN eigenen Angaben nach im knapp 40 km entfernten Balingen im Zuge der NPD-Kampagne gegen den G8-Gipfel mit einem Infostand und in Reutlingen wurden Gratis-Rechtsrock-CD’s der NPD-Kampagne „Projekt Schulhof“ verteilt.
Da der Anlass für die Versammlung eher willkürlich zusammengezimmert wirkt („Keine Freiräume für linke Gewalttäter - Nationale Freiräume erkämpfen!“). Ein sehr ähnliches Motto („Linken Gewalttätern kein rechtsfreier Raum!“) trug die ebenfalls kurzfristig anberaumte NPD/JN-Demonstration am 30. Juni 2007 in Rostock. Der Ort scheint hier maßgeblicher zu sein, als der vorgebliche Anlass. Dass symbolische Eindringen von Neonazis in einen Raum, der von Ihnen als antifaschistische Hochburg wahrgenommen wird, kann bei erfolgreicher Durchführung auf brauner Seite durchaus als Sieg interpretiert werden.
Dabei haben es Neofaschisten in Tübingen nur dann schwer, wenn sie nach außen hin als solche erkennbar sind. Im biedermännischen Schafspelz ist es auch für einen der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremen Verlage möglich relativ ungestört (1) in der „antifaschistischen Hochburg“ Tübingen mehr als 50 Jahre zu existieren.
Der inzwischen im Wikingerforum veröffentlichte Mobilisierungsaufruf für den 21. Juli in Tübingen nimmt auch Bezug auf den, durch eine antifaschistische Intervention erfolgreich, verhinderten reaktionären Aufmarsch der rechten Tübinger Studentenverbindungen („Maisingen“). Damals drohte bereits der NPD-Kandidat und Berufsnazi Axel Heinzmann (siehe Bild) in einem Leserbrief an das „Schwäbische Tagblatt“ bei einer Behinderung des Aufzuges mit seinen KameradInnen selbst aufmarschieren zu wollen. Langjährige AntifaschistInnen aus der Region vermuten daher Heinzmann als treibende Kraft hinter dieser kurzfristigen Chaos-Aktion. Heinzmann hatte auch die Nazi-Demonstration in Horb, die kurzfristig nach Freudenstadt verlegt wurde, angemeldet. Möglich wäre daher eine ähnlicher kurzfristige Wechsel der Nazis nach Reutlingen oder Rottenburg um Gegenprotest ins Leere laufen zu lassen.
Offizieller Anmelder des ganzen Spektakels aber ist Lars Gold (siehe Bild), der seit dem 4. November 2006 Landesvorsitzender der JN Baden-Württemberg ist. Über Gold ist bisher wenig bekannt. Er kommt aus Stimpfach bei Schwäbisch Hall und dürfte dem sich national“revolutionär“ verstehenden JN-Flügel zuzurechnen sein (O-Ton: „Wir stehen im Jahre 2006 im revolutionären Kampf gegen dieses System.“).
Zu rechnen dürfte zahlenmäßig mit einer Anzahl wie in Freudenstadt oder Aulendorf sein, also etwa 100 Mann. Auch wenn sich die JN Baden-Württemberg auf ihrer Homepage rühmt kurzfristig angeblich 200 Personen mobilisieren zu können.
Tübingen zur „Von Nazis befreiten“-Zone machen!!!
Am 21. Juli und auch sonst wann!!
(1) Hier soll nicht die mühevolle Aufklärungsarbeit über den Grabert-/Hohenrain-Verlag durch antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen herabgewürdigt werden, aber die Existenz des Grabert-Verlagshauses wurde dadurch vermutlich nie ernsthaft gefährdet.
 |
| Axel Heinzmann |
 |
| Lars Gold |
[Stand: 06.07.07]
::: Antifaschistische Auskunftei Süd [AAS] ::.
Bericht vom Treffen im Kulturamt
Liebe Leute,
am Freitag Nachmittag fand im Kulturamt das von der Stadtverwaltung
initiierte Treffen Tübinger Vereine, Kulturschaffenden, etc. statt, bei dem
über den Neonazi-Aufmarsch am Sa. 21. Juli in Tübingen informiert und
sich über Gegenaktivitäten ausgetauscht wurde.
Etwa 200 VertreterInnen (!) von Vereinen und Initiativen waren da, die
überwiegende Zahl der Anwesende sprach sich für die Anmeldung vieler
Veranstaltungen in der ganzen Stadt aus, um so die Absicht der
Stadtverwaltung zu unterstützen, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten bzw. dessen
Durchführung nach Aufhebung des Verbots durch das Verwaltungsgericht (womit
zu rechnen ist) mindestens zu erschweren.
Gleichzeitig wurde in zahlreichen Wortmeldungen dazu aufgerufen, den
Tübinger Bahnhof, wo die Neonazis ihre Demo beginnen wollen, komplett zu
blockieren und sie erst gar nicht loslaufen zu lassen.
Hierzu haben bereits einige Organisationen und Initiativen angekündigt, in
unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Kundgebungen anzumelden.
Verabredet wurde sich abschließend dazu, dass die Stadtverwaltung die
Genehmigung von Kundgebungen erleichtern und unterstützen und die Anmeldung
möglichst vieler Plätze koordinieren wird.
Unser Eindruck ist, dass sich tatsächlich viele Leute den Nazis aktiv in den
Weg stellen werden.
Einen detaillierteren Bericht können wir und andere, die dabei waren, beim
Treffen am kommende Montag, 9. Juli, 20 Uhr, in der Schelling geben.
Für dieses, ja bereits vor ein paar Tagen von anderen angekündigte Treffen, würden wir
gerne folgende Themen zur Diskussion stellen:
- Blockade des Südausgangs des Bahnhofes (beim Treffen im Kulturamt wurde
von den meisten Anwesenden v.a. über den Vorderausgang gesprochen)
- Vermittlung von inhaltlichen Positionen, z.B. hinsichtlich dessen, dass es
entgegen der allgemeinen Meinung, Tübingen sei ja ach so liberal und
antifaschistisch, den Grabert-Verlag und die Burschenschaften gibt...
- Redebeiträge, Aktionen in der Stadt/bei den Blockaden, etc...
- Was tun, wenn die Nazis spontan statt in Tübingen in Reutlingen,
Herrenberg oder Rottenburg,... demonstrieren?
am Freitag Nachmittag fand im Kulturamt das von der Stadtverwaltung
initiierte Treffen Tübinger Vereine, Kulturschaffenden, etc. statt, bei dem
über den Neonazi-Aufmarsch am Sa. 21. Juli in Tübingen informiert und
sich über Gegenaktivitäten ausgetauscht wurde.
Etwa 200 VertreterInnen (!) von Vereinen und Initiativen waren da, die
überwiegende Zahl der Anwesende sprach sich für die Anmeldung vieler
Veranstaltungen in der ganzen Stadt aus, um so die Absicht der
Stadtverwaltung zu unterstützen, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten bzw. dessen
Durchführung nach Aufhebung des Verbots durch das Verwaltungsgericht (womit
zu rechnen ist) mindestens zu erschweren.
Gleichzeitig wurde in zahlreichen Wortmeldungen dazu aufgerufen, den
Tübinger Bahnhof, wo die Neonazis ihre Demo beginnen wollen, komplett zu
blockieren und sie erst gar nicht loslaufen zu lassen.
Hierzu haben bereits einige Organisationen und Initiativen angekündigt, in
unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Kundgebungen anzumelden.
Verabredet wurde sich abschließend dazu, dass die Stadtverwaltung die
Genehmigung von Kundgebungen erleichtern und unterstützen und die Anmeldung
möglichst vieler Plätze koordinieren wird.
Unser Eindruck ist, dass sich tatsächlich viele Leute den Nazis aktiv in den
Weg stellen werden.
Einen detaillierteren Bericht können wir und andere, die dabei waren, beim
Treffen am kommende Montag, 9. Juli, 20 Uhr, in der Schelling geben.
Für dieses, ja bereits vor ein paar Tagen von anderen angekündigte Treffen, würden wir
gerne folgende Themen zur Diskussion stellen:
- Blockade des Südausgangs des Bahnhofes (beim Treffen im Kulturamt wurde
von den meisten Anwesenden v.a. über den Vorderausgang gesprochen)
- Vermittlung von inhaltlichen Positionen, z.B. hinsichtlich dessen, dass es
entgegen der allgemeinen Meinung, Tübingen sei ja ach so liberal und
antifaschistisch, den Grabert-Verlag und die Burschenschaften gibt...
- Redebeiträge, Aktionen in der Stadt/bei den Blockaden, etc...
- Was tun, wenn die Nazis spontan statt in Tübingen in Reutlingen,
Herrenberg oder Rottenburg,... demonstrieren?
Dienstag, 3. Juli 2007
OB PALMER
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Jungen Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der NPD, hat bei der Stadt Tübingen einen Antrag für eine öffentliche Versammlung am 21.Juli dieses Jahres in der Altstadt eingereicht. Die Stadt wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies zu verhindern. Die Erfahrung anderer Städte zeigt jedoch, dass wir möglicherweise gezwungen sein werden, den Antrag der Jungen Nationaldemokraten zu genehmigen.
Tübingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Platz für fremdenfeindliche und ewiggestrige Parolen hat! Tübingen und seine Universität freuen sich über ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger aus aller Welt. Dies ist die Botschaft, die wir den Jungen Nationaldemokraten am 21.Juli entgegen stellen wollen.
Ich lade Sie daher herzlich ein, mit dem Leiter des Kulturamtes, Herrn Dr. Setzler, und meinem Referenten, Herrn Narr, zu besprechen, wie wir, Tübinger Vereine, Kulturschaffende, Kirchen, Parteien, am 21. Juli eine positive Botschaft aus Tübingen senden können. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, wie in Horb geschehen, dafür zu sorgen, dass den Jungen Nationaldemokraten die Lust vergeht, nach Tübingen zu kommen.
Ich würde mich freuen, Sie kurzfristig im Veranstaltungsraum des Kulturamtes (Nonnengasse 19) am kommenden Freitag, 6. Juli, um 16.30 Uhr begrüßen zu können.
Tübingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Platz für fremdenfeindliche und ewiggestrige Parolen hat! Tübingen und seine Universität freuen sich über ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger aus aller Welt. Dies ist die Botschaft, die wir den Jungen Nationaldemokraten am 21.Juli entgegen stellen wollen.
Ich lade Sie daher herzlich ein, mit dem Leiter des Kulturamtes, Herrn Dr. Setzler, und meinem Referenten, Herrn Narr, zu besprechen, wie wir, Tübinger Vereine, Kulturschaffende, Kirchen, Parteien, am 21. Juli eine positive Botschaft aus Tübingen senden können. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, wie in Horb geschehen, dafür zu sorgen, dass den Jungen Nationaldemokraten die Lust vergeht, nach Tübingen zu kommen.
Ich würde mich freuen, Sie kurzfristig im Veranstaltungsraum des Kulturamtes (Nonnengasse 19) am kommenden Freitag, 6. Juli, um 16.30 Uhr begrüßen zu können.
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